Liebe Kolleginnen und Kollegen,
anbei für Sie und Ihre Lehrerzimmer der Abreißzettel zur dbb Online-Petition gegen die
Hier auch nochmal der Inhalt der Petition im Wortlaut:
„Die Beamten des Landes Hessen wurden von der Regierungskoalition, bestehend aus Christlich-Demokratischer-Union (CDU) und Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE), nachhaltig politisch zurückgesetzt und mit ständigen Sonderopfern belegt. Deshalb verlangen wir eine Abkehr der bedienstetenfeindlichen Politik in Hessen und fordern:
- die sofortige zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses 2015/2016 auf den Beamtenbereich,
- die Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung ohne Wenn und Aber,
- die umgehende Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden (gleich den Tarifbeschäftigten),
- die Rücknahme der Absenkung des Beihilfeniveaus,
- die Rücknahme der Kürzung des Weihnachtsgeldes,
- die Wiedereinführung des Urlaubsgeldes,
- die Einführung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren,
- den Gleichklang bei der Mütterrente,
- die Wiedereinführung der Altersteilzeit.
Begründung:
Die Vielzahl von Sonderopfern wurde von den politisch Verantwortlichen mit der verfassungsmäßig verankerten Schuldenbremse und dem bestehenden Anspruch auf Konsolidierung des Landeshaushaltes begründet.
Dem einseitigen Sparen auf dem Rücken der hessischen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erteilt der dbb beamtenbund und tarifunion Landesbund Hessen eine klare Absage. Das ist keine zukunftsorientierte Politik und erkennt die Leistungen der Beamtinnen und Beamten mitnichten an. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels muss es allen Beteiligten daran gelegen sein, dass auch der öffentliche Arbeitgeber in Hessen mit Anreizen auf mögliche Bewerberinnen und Bewerber zugeht und dabei nicht geizt. Bei exzellenten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, sprudelnden Steuerquellen und vor dem Hintergrund, eines der Geberländer im bundesweiten Länderfinanzausgleich zu sein, kann es nicht angehen, die Beschäftigten bezahlungsmäßig ins Nirwana abdriften zu lassen. Die dringend erforderlichen Nachwuchskräfte gewinnt man so nicht!
Zudem sind wir davon überzeugt, dass die Beamtinnen und Beamten in Hessen nicht mehr angemessen alimentiert sind und die angelegte Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Beschäftigten verfassungswidrig ist.
Mit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform I am 01.09.2006 wurde den Ländern die Kompetenz übertragen Besoldung, Versorgung und das Laufbahnrecht der Beamten eigenständig zu regeln. Seitdem wurden von den Ländern sowie dem Bund unzählige Gesetze verabschiedet, die vor allem die Besoldung und Versorgung tangieren und zu einem anhaltenden Prozess des Auseinanderdriftens der Beamtenbesoldung der Länder und des Bundes geführt haben. Erhebliche Besoldungsdifferenzen zwischen dem Bund und den Ländern sind entstanden, die mit Einführung der „Schuldenbremse“ im Rahmen der Föderalismusreform II weiter vorangetrieben wurden.
Diese Politik ist ungerecht und unfair.
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes schaffen die wesentlichen Grundlagen des alltäglichen Zusammenlebens für die Bürgerinnen und Bürger. Der öffentliche Dienst sorgt für Bildung, Sicherheit, Kinderbetreuung, Verkehrswege, Steuereinnahmen, Brandschutz und und und.
Wir wollen deshalb auf den Missstand der unfairen Bezahlung hinweisen und diesen abzuschaffen.“ (dbb Hessen)